Von diesen Urteilen hing viel ab: Sowohl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) konnte sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit Unterstützung der MOOG Partnerschaftsgesellschaft erfolgreich gegen zwei Eilanträge des Deutsche-Bahn-Arbeitgeberverbands AGV MOVE sowie des Regionalbahnbetreibers Transdev vom 9. bis 12. Januar 2024 verteidigen. Die Entscheidung des LAG Hessen ist nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbar.

Wie auch schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main sah das LAG Hessen keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Das Gerichte entschied: Insbesondere im Eilverfahren kann nicht festgestellt werden, dass die Gründung der FairTrain e.G. zu einem Wegfall der Tariffähigkeit der GDL geführt haben könnte, wie die DB es behauptet hatte. Klar definiert und rechtmäßig seien auch die Streikziele der GDL – anders als die DB es dargestellt hatte.

Anwaltlich vertreten wurde die GDL vor dem Frankfurter Arbeitsgericht und LAG durch unseren Kollegen Dr. Jan Moritz Schilling sowie Christof Kleinmann von Graf von Westphalen Frankfurt. Der AGV MOVE wurde vor dem LAG durch Thomas Ubber sowie Dr. Felicia von Grundherr von Allen & Overy vertreten. Für die Transdev-Gruppe war Thomas Wahlig von Pusch Wahlig Workplace Law tätig.

Ein Unternehmen der Transdev-Gruppe hatte auch einen Eilantrag vor dem Arbeitsgericht Hannover gestellt, der ebenso ohne Erfolg blieb. Dort wurde die GDL von unserer Kollegin Franziska Langer vertreten sowie von Dr. Holger Kühl und Dr. Arne Lordt, beide von Graf von Westphalen. Für die Transdev waren Maike Rehner und Dr. Friedrun Domke von Pusch Wahlig Workplace Law tätig.