Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aufgrund der Corona-Krise bezüglich Wohnungseigentümergemeinschaften die Gefahr gegeben, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, wie lange sich die Auswirkungen der Corona-Krise hinziehen und insoweit eine herkömmliche Beschlussfassung erschweren wird. Weiterhin sei aus diesem Grund auch offen, ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für bestimmte Versammlungsbeschlüsse eingehalten werden könnten. Als Folge könnten unter anderem auch die Bestellungszeiträume für WEG-Verwalter ablaufen und diese Position mangels Beschlussfassung nicht neu besetzt werden. Dies wiederrum könnte die betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaften entsprechend verwalterlos werden lassen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften besteht weiterhin die Gefahr, dass ihre Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, wenn die Fortgeltung des aktuell geltenden Wirtschaftsplans seinerzeit nicht beschlossen worden sei.

Der Entwurf sieht für den Bereich des Wohnungseigentumsrechts folgende Regelungen vor: In dem im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) enthaltenen Artikel 240 soll unter dem Titel „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus“ ein § 5 mit folgenden Wortlaut eingefügt werden:

„Wohnungseigentümergemeinschaften
(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.
(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.“

Die vorgenannten Regelungen wären demnach unbefristet gültig. Ob dieser Gesetzesentwurf unverändert umgesetzt wird, bleibt zudem abzuwarten.

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